Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aktuell gültige Version, zuletzt geändert am 03.02.2017.

1. Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Dirk Steinmetz (nachfolgend Anbieter genannt) und seinen Kunden die den Bezug von Software oder anderen Leistungen des Anbieters durch den Kunden zum Gegenstand haben.

  2. Der Anbieter erbringt alle Leistungen (nachstehend auch Angebote genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von dem Anbieter ausdrücklich zugestimmt.

  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Bedingungen und bedürfen der Schriftform. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Anbieter abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, Kündigung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

  4. Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden den Inhalt dieser AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Registrierung

  1. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden, sich für ein Kundenkonto (Account) zu registrieren. Die Registrierung erfolgt kostenlos und stellt keinerlei Verpflichtung zur Inanspruchnahme weiterer Leistungen des Anbieters dar. Ein Anspruch auf Zulassung zu den Leistungen des Anbieters besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.

  2. Für die Registrierung füllt der Kunde das auf der Website des Anbieters vorhandene Anmeldeformular elektronisch aus und schickt dieses an den Anbieter. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

  3. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist die Registrierung des Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seiner Daten beantragen.

  4. Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.

3. Zustandekommen des Vertrages

  1. Die auf der Website oder sonst angegebenen Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

  2. Die Bestellung einer Leistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach dar. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots und die Bereitstellung der Leistung durch den Anbieter zustande.

  3. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden.

4. Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Verträge über den Bezug der Leistungen des Anbieters werden für einen bestimmten Zeitrahmen geschlossen (Abrechnungszeitraum).

  2. Verträge können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende ihres Abrechnungszeitraums gekündigt werden und verlängern sich jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum, sofern die Kündigung nicht rechtzeitig bei dem Anbieter eingegangen ist (Beispiel: beträgt der Abrechnungszeitraum 12 Monate, so verlängert sich der Vertrag jährlich um weitere 12 Monate).

  3. Davon unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

    • der Kunde den Änderungen an diesen AGB nicht zustimmt,
    • der Kunde mit den geschuldeten Zahlungen mehr als vier Wochen in Verzug ist,
    • ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt.
  4. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail, durch den Anbieter bereitgestellte Web-Formulare).

  5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter nicht länger zur Erbringung der vertraglichen Leistungen verpflichtet.

5. Zahlungsbedingungen

  1. Angegebene Preise enthalten die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Nutzungsunabhängige Entgelte für den gesamten Abrechnungszeitraum werden mit Beginn des Abrechnungszeitraums, nutzungsabhängige Entgelte mit Rechnungsstellung fällig.

  2. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung der Rechnung an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten alternativ zur Zusendung per E-Mail die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen.

  3. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00 zu erheben. Offene Forderungen kann der Anbieter auch durch ein Inkasso-Unternehmen einfordern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.

  4. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Der Entgeltanspruch bleibt jedoch in diesem Falle vollumfänglich bestehen.

  5. Darüber hinaus ist der Anbieter nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr oder mit seiner vollen jährlichen Gebühr seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet.

  6. Im Falle der außerordentlichen Kündigung hat der Anbieter Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

  7. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise angemessen zu erhöhen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.

6. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher

    Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  2. Widerrufsbelehrung

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

    Dirk Steinmetz

    Am Retzgraben 10
    D-79108 Freiburg

    E-Mail: info@generalsync.com

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  3. Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

  4. Besondere Hinweise

    Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

  5. Muster-Widerrufsformular (als PDF herunterladen)

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An:

    Dirk Steinmetz
    Am Retzgraben 10
    D-79108 Freiburg

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

     


    Bestellt am (*) / erhalten am (*):

     


    Name des/der Verbraucher(s):

     


    Anschrift des/der Verbraucher(s):

     


    Unterschrift des/der Verbraucher(s): (nur bei Mitteilung auf Papier)

     


    Datum:

     


    (*) Unzutreffendes streichen.

7. Gewährleistung und Haftung für unentgeltlich angebotene Produkte

  1. Der Anbieter stellt die Produkte insgesamt nach bestem Wissen zur Verfügung.

  2. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Software oder sonstige Leistungen wie vorhanden bzw. wie gesehen zur Verfügung gestellt wird.

  3. Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Produkte, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei nachgewiesenem Vorsatz oder Arglist – ist ausgeschlossen.

  4. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verluste, Risiken jeglicher Art, die durch die Nutzung der Software entstehen. Dazu zählen Schäden an Computersystemen oder anderen Geräten sowie Datenverluste, die aus der Nutzung oder dem Download der Software entstehen.

  5. Unter keinen Umständen haften der Anbieter, seine Mitarbeiter, Mitglieder, Vertreter oder andere Vertragspartner dem Kunden gegenüber für direkte, spezielle, indirekte oder mittelbare Verluste oder Schäden, entgangenen Gewinn und den Verlust von Daten.

  6. Der Anbieter garantiert keine Verfügbarkeit der angebotenen Produkte. Insbesondere kann die Erreichbarkeit der Server des Anbieters aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten) oder aufgrund nicht durch den Anbieter zu vertretenden Gründen eingeschränkt werden. Bei Ereignissen dieser Art übernimmt der Anbieter keine Haftung.

  7. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen oder andere Schäden, die durch Dritte (z.B. Internet- oder Hostingprovider) verursacht wurden.

  8. Der Anbieter übernimmt zudem keine Haftung für Fehler oder Verzögerungen der Erfüllung der Verpflichtungen deren Auslöser außerhalb seiner Kontrolle liegen, wie z.B. solche, die auf Feuer, Hochwasser, Erdbeben, Stromausfälle oder Netzwerkprobleme zurückzuführen sind.

8. Gewährleistung und Haftung für gegen Entgelt angebotene Produkte

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Sollte die gelieferte Ware mangelhaft sein, kann der Kunde, der gemäß §13 BGB Verbraucher ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunden den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.

  2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

  3. Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als in der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

  4. Darüber hinaus haftet der Anbieter für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.

  5. Der Anbieter garantiert keine Verfügbarkeit der angebotenen Produkte. Insbesondere kann die Erreichbarkeit der Server des Anbieters aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten) oder aufgrund nicht durch den Anbieter zu vertretender Gründe. Bei Ereignissen dieser Art übernimmt der Anbieter keine Haftung

  6. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen oder andere Schäden, die durch Dritte (z.B. Internet- oder Hostingprovider) verursacht wurden.

  7. Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Es ergeben sich keine Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen.

9. Hochgeladene Inhalte, Nutzungsrechte

  1. Einige Software-Anwendungen bieten dem Kunden die Option, eigene Inhalte hochzuladen: z.B. in den Foren Beiträge zu veröffentlichen, im Bugtracker geplante Veränderungen zu kommentieren oder aus der Software direkt Fehlerberichte zu senden.

  2. An diesen Inhalten räumt der Kunde dem Anbieter uneingeschränkte Nutzungsrechte ein. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte an zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte zu übertragen.

10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche durch den Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Datenschutz

  1. Der Anbieter speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG). Personenbezogene Daten werden nur insofern gespeichert oder verarbeitet, soweit dies zur Abwicklung und Erfüllung des Vertrages erforderlich ist und eine entsprechende Einwilligung durch den Kunden erteilt wurde. Im Einzelnen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters in der jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf der Webseite des Anbieters abrufbar ist.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

  1. Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, sind Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters, Freiburg im Breisgau.

13. Schlussbestimmungen

  1. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB und/oder des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

  2. Soweit von diesen AGB Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, bleibt ausschließlich die deutsche Fassung die rechtlich bindende.